Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen REGIS DATASEC LTD und ihren Kundinnen und Kunden im Rahmen des Online-Service zur Beantragung der Punkteauskunft aus dem Fahreignungsregister.
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die der Kunde mit REGIS DATASEC LTD, 71–75 Shelton Street, WC2H 9JQ London (nachfolgend „Anbieter“) über das Online-Portal [DOMAIN] schließt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt eine kostenpflichtige Online-Dienstleistung bereit, mit der der Kunde die Beantragung einer Auskunft über die zu seiner Person eingetragenen Daten aus dem Fahreignungsregister (FAER) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Auftrag geben kann. Der Anbieter erstellt das Antragsformular, prüft die Plausibilität der Angaben und leitet den Antrag im Namen des Kunden auf Basis der erteilten Vollmacht an das KBA weiter.
Wichtiger Hinweis: Der Anbieter ist keine Behörde und steht in keiner amtlichen Verbindung zum Kraftfahrt-Bundesamt. Die Auskunft kann auch direkt beim KBA kostenfrei beantragt werden. Die Vergütung des Anbieters bezieht sich ausschließlich auf die Vermittlungs- und Servicedienstleistung.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen im Online-Portal stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden des ausgefüllten Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Servicevertrages ab. Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung per E-Mail zustande.
§ 4 Preise und Zahlung
Die Servicepauschale beträgt [PREIS] EUR inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung ist mit Vertragsschluss sofort fällig. Zur Zahlung stehen die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, weitere elektronische Zahlungsmittel).
Etwaige zusätzliche Gebühren des Kraftfahrt-Bundesamtes oder Dritter sind nicht in der Servicepauschale enthalten und werden, sofern anwendbar, gesondert ausgewiesen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde versichert, dass die im Bestellformular gemachten Angaben richtig und vollständig sind und sich ausschließlich auf seine eigene Person beziehen. Für Schäden und Verzögerungen, die aus unrichtigen, unvollständigen oder veralteten Angaben resultieren, haftet der Kunde. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter eine wirksame Vollmacht zur Antragstellung zu erteilen.
§ 6 Leistungserbringung und Bearbeitungszeit
Nach erfolgreichem Zahlungseingang prüft der Anbieter die Angaben und leitet den Antrag unverzüglich an das Kraftfahrt-Bundesamt weiter. Die Gesamtbearbeitungsdauer richtet sich nach der Bearbeitungszeit des KBA und liegt erfahrungsgemäß zwischen wenigen Werktagen und mehreren Wochen. Der Anbieter hat auf die Bearbeitungsdauer durch das KBA keinen Einfluss.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung. Mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden zum vorzeitigen Beginn der Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Anbieter den Antrag vollständig an das Kraftfahrt-Bundesamt weitergeleitet hat (§ 356 Abs. 4 BGB).
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen der DSGVO und den Maßgaben unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: [DATUM]